AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Erst Recht GbR, Menizhoferweg 17, 88709 Meersburg, vertreten durch die Gesellschafter Vanessa Stärk und Nils Weiser (nachfolgend "Anbieter"), und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend "Nutzer") der auf der Website angebotenen Dienste.

Mit der Nutzung der Plattform und des KI-gestützten Analysesystems erkennen die Nutzer diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung als verbindlich an.

2. Gegenstand des Angebots

Der Anbieter stellt mit Erst Recht ein webbasiertes System zur Verfügung, das es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, juristische Fragestellungen in Textform einzugeben und Dokumente hochzuladen. Die Analyse und Beantwortung erfolgt automatisiert durch ein auf künstlicher Intelligenz (KI) basierendes System unter Einbeziehung öffentlich zugänglicher Gesetzestexte, insbesondere solcher aus dem:

Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Strafgesetzbuch (StGB)
Grundgesetz (GG)
Arbeitsrecht (KSchG, BetrVG, etc.)
Mietrecht (BGB Mietrecht)
Verkehrsrecht (StVO, StVG)
Familienrecht
Erbrecht
Vertragsrecht

und weiterer zentraler Vorschriften des deutschen Rechts.

Die KI analysiert die Fragestellung und generiert eine Ersteinschätzung basierend auf dem erkannten Zusammenhang, eingebettetem Wissen über deutsche Gesetze und verwandten Kontextinformationen. Eine individuelle oder einzelfallbezogene Rechtsberatung erfolgt dabei ausdrücklich nicht.

3. Keine Rechtsberatung im Sinne des RDG

Die durch das System ausgegebenen Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Erstorientierung. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Sinne des § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

Die Nutzung erfolgt in Eigenverantwortung und ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit der generierten Inhalte.

Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, in konkreten rechtlichen Angelegenheiten eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

4. Nutzungsvoraussetzungen und Nutzerverpflichtungen

4.1 Registrierung

Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse. Mit der Registrierung verpflichten sich die Nutzer zur Einhaltung dieser AGB.

4.2 Pflichten der Nutzer

Die Nutzer verpflichten sich:

Keine personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern, Aktenzeichen) ohne deren Einwilligung in das System einzugeben.
Keine besonders schützenswerten Informationen im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, politische Meinungen, Religionszugehörigkeit) einzugeben, soweit nicht für die rechtliche Fragestellung zwingend erforderlich.
Das System nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht zur Generierung rechtswidriger Inhalte, zu Schulungszwecken für fremde KI-Systeme oder zur automatisierten Abfrage großer Datenmengen ohne vorherige Zustimmung.
Die Mindestaltersanforderung von 18 Jahren einzuhalten.

5. Technische Verarbeitung durch Google

Die vom Nutzer eingegebenen Texte und hochgeladenen Dokumente werden zur Generierung der Analyse technisch an die Systeme des externen Anbieters Google LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) übermittelt. Die Verarbeitung erfolgt dort zur Durchführung der Anfrage unter Verwendung von KI-Modellen, insbesondere Google Gemini.

5.1 Datenverarbeitung bei Google

Google hat sich zur Einhaltung des EU-US Data Privacy Framework verpflichtet.
Laut Google werden über die Gemini API übermittelte Daten nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.
Die Daten werden nur zur Bereitstellung der API-Antwort verarbeitet.

5.2 Hinweis zur Drittlandübermittlung

Die Nutzer erkennen ausdrücklich an, dass mit Eingabe der Fragestellung eine technische Weiterleitung in die USA erfolgt. Trotz bestehender Datenschutzabkommen kann ein vollständiger Schutz nach EU-Standards nicht in jedem Fall garantiert werden. Die Nutzung erfolgt freiwillig und in Kenntnis dieses Umstands.

6. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften (DSGVO, BDSG).

6.1 Datenverarbeitung durch den Anbieter

Speicherung der Registrierungsdaten (E-Mail, Passwort verschlüsselt)
Speicherung der Konsultationen und hochgeladenen Dokumente
Verarbeitung von Zahlungsdaten bei kostenpflichtigen Leistungen

6.2 Keine Weitergabe

Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, außer an die in der Datenschutzerklärung genannten technischen Dienstleister (Supabase, Google, Stripe) und soweit gesetzlich erforderlich.

Alle datenschutzrechtlich relevanten Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

7. Leistungsumfang und Pakete

7.1 Kostenfreie Nutzung

Der Anbieter kann einen begrenzten kostenfreien Zugang zur Plattform anbieten. Umfang und Verfügbarkeit können jederzeit angepasst werden.

7.2 Kostenpflichtige Pakete

Für erweiterte Funktionen und umfangreichere Analysen werden kostenpflichtige Pakete angeboten. Die jeweils gültigen Preise und Leistungsumfänge sind auf der Website ersichtlich.

7.3 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden (Kreditkarte, etc.).
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Mit erfolgreicher Zahlung wird der Zugang zu den gebuchten Leistungen freigeschaltet.

8. Widerrufsrecht

8.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

8.2 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:

Der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der digitalen Leistung beginnt, und
Der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Diese Zustimmung wird im Rahmen des Bestellprozesses eingeholt.

8.3 Kein Anspruch auf Rückerstattung

Nach erfolgter Freischaltung bzw. Nutzung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, auch nicht bei:

Nichtnutzung
Technischer Nichtverfügbarkeit
Subjektiv als unbrauchbar empfundenen Ergebnissen

Dies gilt insbesondere für automatisch generierte Inhalte, bei denen keine Erfolgsgarantie besteht.

9. Haftungsausschluss

9.1 Keine Gewährleistung für KI-Inhalte

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen entstehen.

Insbesondere besteht:

Keine Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Ausgaben der KI
Keine Haftung für rechtliche Folgen, die sich aus der Nutzung der Inhalte ergeben
Keine Haftung für Verzögerungen, Unterbrechungen oder technische Ausfälle

9.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Haftung für Links

Für externe Links übernimmt der Anbieter keine Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter verantwortlich.

10. Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Angebots. Ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit besteht nicht.

Der Dienst kann aus technischen oder organisatorischen Gründen vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt oder eingestellt werden, insbesondere für:

Wartungsarbeiten
Systemupdates
Behebung von Sicherheitsproblemen

11. Verbot automatisierter Nutzung

Die Nutzung des KI-Systems ist ausschließlich für natürliche Personen vorgesehen.

Automatisierte Zugriffe (z. B. durch Bots, Skripte, externe Software, APIs ohne Vereinbarung) sind untersagt und können zur Sperrung des Zugangs und ggf. rechtlichen Schritten führen.

Das Angebot richtet sich nicht an Reseller oder Weitervermarkter ohne vorherige schriftliche Vereinbarung.

12. Urheberrecht und Nutzungsrechte

12.1 Rechte des Anbieters

Die Plattform, Inhalte, Texte, Strukturen und die technische Architektur von Erst Recht unterliegen dem Urheberrecht und/oder gewerblichen Schutzrechten.

12.2 Nutzungsrechte der Nutzer

Nutzer erhalten ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen oder internen Verwendung der erhaltenen Analysen.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder kommerzielle Verwertung der Inhalte (auch KI-Ausgaben) ist ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt.

13. Sanktionen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten zum Datenschutz, zur korrekten Nutzung oder bei automatisiertem Missbrauch, behält sich der Anbieter vor:

Den Zugang zum Dienst dauerhaft oder vorübergehend zu sperren
Gespeicherte Daten zu löschen
Zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten
Schadensersatzansprüche geltend zu machen

14. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu erweitern, insbesondere:

Zur Verbesserung der Systemleistung
Zur Anpassung an gesetzliche Vorgaben
Zur Einführung neuer Funktionen

Änderungen werden auf der Website kenntlich gemacht und registrierten Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Mit fortgesetzter Nutzung nach Änderung gelten diese als akzeptiert.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Meersburg).

15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.

15.4 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung der Inhalte oder Kommunikation in einer anderen Sprache.

15.5 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Zusätzliche technische Hinweise

Die Qualität und Genauigkeit der Ausgaben hängen unter anderem von der Formulierung der Eingabe und der Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ab.
Das System kann, je nach Fragestellung, allgemeine Hinweise geben, die nicht auf Einzelfälle übertragbar sind.
Die Nutzer sind selbst verpflichtet, die Ergebnisse juristisch zu prüfen oder prüfen zu lassen.
Die KI-Analyse ersetzt nicht die Prüfung durch eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt.

17. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Erst Recht GbR
Menizhoferweg 17
88709 Meersburg
Deutschland

E-Mail: kontakt@erst-recht.com

Stand dieser AGB: Dezember 2025

Durch die Nutzung von Erst Recht erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.