Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Erst Recht GbR, Menizhoferweg 17, 88709 Meersburg, vertreten durch die Gesellschafter Vanessa Stärk und Nils Weiser (nachfolgend "Anbieter"), und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend "Nutzer") der auf der Website angebotenen Dienste.

Mit der Nutzung der Plattform und des KI-gestützten Analysesystems erkennen die Nutzer diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung als verbindlich an.

§ 2 Gegenstand des Angebots

Der Anbieter stellt mit Erst Recht ein webbasiertes System zur Verfügung, das es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, juristische Fragestellungen in Textform einzugeben und Dokumente hochzuladen. Die Analyse und Beantwortung erfolgt automatisiert durch ein auf künstlicher Intelligenz (KI) basierendes System unter Einbeziehung öffentlich zugänglicher Gesetzestexte, insbesondere solcher aus dem:

• Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Grundgesetz (GG)
• Arbeitsrecht (KSchG, BetrVG, etc.)
• Mietrecht (BGB Mietrecht)
• Verkehrsrecht (StVO, StVG)
• Familienrecht
• Erbrecht
• Vertragsrecht

und weiterer zentraler Vorschriften des deutschen Rechts.

Die KI analysiert die Fragestellung und generiert eine Ersteinschätzung basierend auf dem erkannten Zusammenhang, eingebettetem Wissen über deutsche Gesetze und verwandten Kontextinformationen. Eine individuelle oder einzelfallbezogene Rechtsberatung erfolgt dabei ausdrücklich nicht.

§ 3 Keine Rechtsberatung im Sinne des RDG

§ 4 Nutzungsvoraussetzungen und Nutzerverpflichtungen

4.1 Registrierung

Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse. Mit der Registrierung verpflichten sich die Nutzer zur Einhaltung dieser AGB.

4.2 Pflichten der Nutzer

Die Nutzer verpflichten sich:

• Keine personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern, Aktenzeichen) ohne deren Einwilligung in das System einzugeben.
• Keine besonders schützenswerten Informationen im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, politische Meinungen, Religionszugehörigkeit) einzugeben, soweit nicht für die rechtliche Fragestellung zwingend erforderlich.
• Das System nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht zur Generierung rechtswidriger Inhalte, zu Schulungszwecken für fremde KI-Systeme oder zur automatisierten Abfrage großer Datenmengen ohne vorherige Zustimmung.
• Die Mindestaltersanforderung von 18 Jahren einzuhalten.

§ 5 Technische Verarbeitung durch Google

Die vom Nutzer eingegebenen Texte und hochgeladenen Dokumente werden zur Generierung der Analyse technisch an die Systeme des externen Anbieters Google LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) übermittelt. Die Verarbeitung erfolgt dort zur Durchführung der Anfrage unter Verwendung von KI-Modellen, insbesondere Google Gemini.

5.1 Datenverarbeitung bei Google

• Google hat sich zur Einhaltung des EU-US Data Privacy Framework verpflichtet.
• Laut Google werden über die Gemini API übermittelte Daten nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.
• Die Daten werden nur zur Bereitstellung der API-Antwort verarbeitet.

5.2 Hinweis zur Drittlandübermittlung

Die Nutzer erkennen ausdrücklich an, dass mit Eingabe der Fragestellung eine technische Weiterleitung in die USA erfolgt. Trotz bestehender Datenschutzabkommen kann ein vollständiger Schutz nach EU-Standards nicht in jedem Fall garantiert werden. Die Nutzung erfolgt freiwillig und in Kenntnis dieses Umstands.

§ 6 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften (DSGVO, BDSG).

6.1 Datenverarbeitung durch den Anbieter

• Speicherung der Registrierungsdaten (E-Mail, Passwort verschlüsselt)
• Speicherung der Konsultationen und hochgeladenen Dokumente
• Verarbeitung von Zahlungsdaten bei kostenpflichtigen Leistungen

6.2 Keine Weitergabe

Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, außer an die in der Datenschutzerklärung genannten technischen Dienstleister (Supabase, Google, Stripe) und soweit gesetzlich erforderlich.

Alle datenschutzrechtlich relevanten Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.

§ 7 Leistungsumfang und Pakete

7.1 Kostenfreie Nutzung

Der Anbieter kann einen begrenzten kostenfreien Zugang zur Plattform anbieten. Umfang und Verfügbarkeit können jederzeit angepasst werden.

7.2 Kostenpflichtige Pakete

Für erweiterte Funktionen und umfangreichere Analysen werden kostenpflichtige Pakete angeboten. Die jeweils gültigen Preise und Leistungsumfänge sind auf der Website ersichtlich.

7.3 Zahlungsbedingungen

• Die Zahlung erfolgt im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden (Kreditkarte, etc.).
• Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.
• Mit erfolgreicher Zahlung wird der Zugang zu den gebuchten Leistungen freigeschaltet.

§ 8 Widerrufsrecht

8.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

8.2 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:

• Der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der digitalen Leistung beginnt, und
• Der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Diese Zustimmung wird im Rahmen des Bestellprozesses eingeholt.

8.3 Kein gesetzlicher Anspruch auf Rückerstattung nach Ausführung

Nach erfolgter Freischaltung bzw. Nutzung besteht über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus kein Anspruch auf Rückerstattung, auch nicht bei:

• Nichtnutzung
• Technischer Nichtverfügbarkeit
• Subjektiv als unbrauchbar empfundenen Ergebnissen

Dies gilt insbesondere für automatisch generierte Inhalte, bei denen keine Erfolgsgarantie besteht. Vorrangig gilt jedoch die in § 8.4 geregelte freiwillige Qualitätsgarantie.

8.4 Freiwillige 14-Tage Qualitätsgarantie (zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht)

Über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 355 BGB) hinaus räumt der Anbieter Ihnen für jede kostenpflichtige Akte – Erstanalyse (19 €), Vollanalyse (39 €) und Vollanalyse + Anwaltsblick (120 €) – eine 14-tägige Qualitätsgarantie ein. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Analyse im Nutzerkonto als abgeschlossen markiert wurde.

Voraussetzungen und Umfang:

• Die Qualitätsgarantie greift, wenn die gelieferte Analyse den vom Nutzer geschilderten Sachverhalt nicht erkennbar trifft, wesentliche Rechtsgrundlagen oder Fristen objektiv unzutreffend wiedergibt oder in den genannten Punkten technisch fehlerhaft ist.
• Subjektive Unzufriedenheit mit dem rechtlichen Ergebnis (z. B. ungünstige Prognose, geringe Erfolgsaussichten) stellt keinen Mangel im Sinne dieser Garantie dar – die Analyse ist eine ehrliche Einschätzung, kein Auftragsergebnis.
• Die Geltendmachung erfolgt formlos per E-Mail an kontakt@erst-recht.com unter Angabe der Bestellnummer bzw. Akten-Nummer (Format ER-YYYY-NNNNN) und einer kurzen Beschreibung des beanstandeten Punkts.
• Beim Tier Vollanalyse + Anwaltsblick (120 €) erlischt die Qualitätsgarantie für den Anwaltsteil mit dem Zeitpunkt, zu dem das anwaltliche Telefonat tatsächlich stattgefunden hat. Für die KI-Vollanalyse selbst bleibt die Garantie nach den oben genannten Voraussetzungen erhalten.
• Die Erstattung erfolgt auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang und Plausibilitätsprüfung der Beanstandung.
• Die Garantie gilt pro Einzelkauf, ist nicht auf Dritte übertragbar und kann je Nutzer:in für eine bestimmte Akte nur einmal in Anspruch genommen werden.

Ausnahmen: Bei missbräuchlicher Inanspruchnahme – insbesondere bei wiederholten Rückerstattungsforderungen ohne benannten konkreten Mangel oder bei einem Nutzungsmuster, das auf eine systematische Umgehung der Vergütungspflicht schließen lässt – behält sich der Anbieter vor, die freiwillige Garantie für künftige Käufe nicht mehr zu gewähren. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Haftungsausschluss

9.1 Keine Gewährleistung für KI-Inhalte

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen entstehen.

Insbesondere besteht:

• Keine Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Ausgaben der KI
• Keine Haftung für rechtliche Folgen, die sich aus der Nutzung der Inhalte ergeben
• Keine Haftung für Verzögerungen, Unterbrechungen oder technische Ausfälle

9.2 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Haftung für Links

Für externe Links übernimmt der Anbieter keine Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter verantwortlich.

§ 10 Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Angebots. Ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit besteht nicht.

Der Dienst kann aus technischen oder organisatorischen Gründen vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt oder eingestellt werden, insbesondere für:

• Wartungsarbeiten
• Systemupdates
• Behebung von Sicherheitsproblemen

§ 11 Verbot automatisierter Nutzung

Die Nutzung des KI-Systems ist ausschließlich für natürliche Personen vorgesehen.

Automatisierte Zugriffe (z. B. durch Bots, Skripte, externe Software, APIs ohne Vereinbarung) sind untersagt und können zur Sperrung des Zugangs und ggf. rechtlichen Schritten führen.

Das Angebot richtet sich nicht an Reseller oder Weitervermarkter ohne vorherige schriftliche Vereinbarung.

§ 12 Urheberrecht und Nutzungsrechte

12.1 Rechte des Anbieters

Die Plattform, Inhalte, Texte, Strukturen und die technische Architektur von Erst Recht unterliegen dem Urheberrecht und/oder gewerblichen Schutzrechten.

12.2 Nutzungsrechte der Nutzer

Nutzer erhalten ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen oder internen Verwendung der erhaltenen Analysen.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder kommerzielle Verwertung der Inhalte (auch KI-Ausgaben) ist ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt.

§ 13 Sanktionen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten zum Datenschutz, zur korrekten Nutzung oder bei automatisiertem Missbrauch, behält sich der Anbieter vor:

• Den Zugang zum Dienst dauerhaft oder vorübergehend zu sperren
• Gespeicherte Daten zu löschen
• Zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten
• Schadensersatzansprüche geltend zu machen

§ 14 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu erweitern, insbesondere:

• Zur Verbesserung der Systemleistung
• Zur Anpassung an gesetzliche Vorgaben
• Zur Einführung neuer Funktionen

Änderungen werden auf der Website kenntlich gemacht und registrierten Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Mit fortgesetzter Nutzung nach Änderung gelten diese als akzeptiert.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Meersburg).

15.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.

15.4 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung der Inhalte oder Kommunikation in einer anderen Sprache.

15.5 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Zusätzliche technische Hinweise

• Die Qualität und Genauigkeit der Ausgaben hängen unter anderem von der Formulierung der Eingabe und der Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ab.
• Das System kann, je nach Fragestellung, allgemeine Hinweise geben, die nicht auf Einzelfälle übertragbar sind.
• Die Nutzer sind selbst verpflichtet, die Ergebnisse juristisch zu prüfen oder prüfen zu lassen.
• Die KI-Analyse ersetzt nicht die Prüfung durch eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt.

§ 17 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Stand dieser AGB: Mai 2026 (§ 8.4 angepasst: freiwillige 14-Tage Qualitätsgarantie für alle Tiers ab 19 €)

Durch die Nutzung von Erst Recht erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.