Kontaktaufnahme ehemalige Arbeitgeber im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung SÜ2 ?

Die Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung der Stufe zwei richtet sich nach den Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Im Rahmen dieses Verfahrens ist die prüfende Stelle berechtigt, Informationen zur Identität und Integrität der betroffenen Person einzuholen. Dies dient der Feststellung etwaiger Sicherheitsrisiken, die einer Beschäftigung in sicherheitsempfindlichen Bereichen entgegenstehen könnten.

Gemäß Paragraph 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes umfasst die Überprüfung unter anderem die Befragung von Referenzpersonen und Arbeitgebern. Grundsätzlich konzentriert sich die Ermittlungstätigkeit auf einen Zeitraum von fünf Jahren vor der Einleitung des Verfahrens. Dennoch steht es der zuständigen Behörde im Ermessen, auch weiter zurückliegende Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen, sofern dies für die Gesamtbeurteilung der Zuverlässigkeit erforderlich erscheint.

Ein Beschäftigungsverhältnis, das bereits im Jahr 2017 endete, liegt deutlich außerhalb des üblichen Fünfjahreszeitraums. Eine direkte Kontaktaufnahme mit einem ehemaligen Arbeitgeber aus dieser Zeit ist daher in der Praxis weniger wahrscheinlich, rechtlich jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Behörde entscheidet hierbei stets nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Relevanz der zu gewinnenden Erkenntnisse für die Sicherheit.