Vertragsrecht: Ihre Rechte bei Verträgen und Käufen

Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. Wurden Sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Frist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage. Ausnahmen gelten unter anderem für versiegelte Hygieneartikel, maßangefertigte Waren und digitale Inhalte, deren Download bereits begonnen hat.

Prüfen Sie zunächst, ob die Forderung berechtigt ist: Gibt es einen zugrundeliegenden Vertrag? Stimmt die Forderungshöhe? Ist die Forderung möglicherweise verjährt? Bei unberechtigten Forderungen sollten Sie schriftlich widersprechen. Zahlen Sie nicht voreilig -- viele Inkassoforderungen enthalten überhöhte Gebühren, die nicht zulässig sind.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist möglich, wenn der Vertragspartner Sie über wesentliche Umstände bewusst getäuscht hat und Sie den Vertrag ohne die Täuschung nicht abgeschlossen hätten. Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung erklärt werden. Der Vertrag wird dann rückwirkend als nichtig behandelt.

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Kaufsache. In den ersten 12 Monaten wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag (Beweislastumkehr). Bei gebrauchten Sachen kann die Frist vertraglich auf 1 Jahr verkürzt werden. Die Gewährleistung umfasst zunächst das Recht auf Nacherfüllung.

Seit der Gesetzesänderung 2022 müssen Anbieter einen einfachen Kündigungsbutton auf ihrer Website bereitstellen, wenn der Vertrag online abgeschlossen wurde. Generell ist eine Kündigung per E-Mail zulässig, es sei denn, der Vertrag schreibt ausdrücklich die Schriftform vor. Für Mietverträge und Arbeitsverträge gelten besondere Formvorschriften.